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Tarifkonflikt Verkehrsbetriebe Niedersachsen – Einigung nach Schlichtungsverfahren

Der seit März andauernde Tarifkonflikt der Tarifgruppe Verkehrsbetriebe Niedersachsen konnte durch einen Schlichterspruch beigelegt werden. Nach dem Arbeitgeberverband Nahverkehr e.V. (AVN) stimmte nun auch die Arbeitnehmer*innen-Tarifkommission den folgenden Ergebnissen vor Ablauf der Erklärungsfrist am 18.05.2021 zu.

Die Entgelte erhöhen sich ab dem 01.07.2021 um einheitlich 0,55 € und ab dem 01.10.2022 um weitere 0,25 € mit einer Laufzeit bis zum 31.03.2023.

Der Anspruch auf Erholungsurlaub wird bei einer Betriebszugehörigkeit von bis zu 5 Jahren ab dem 01.01.2022 auf 28 Arbeitstage und ab dem 01.01.2023 auf 29 Arbeitstage erhöht.

Ferner wird eine Corona-Beihilfe in Höhe von 400 € für die Monate März bis Juni 2021 gewährt, für Auszubildende beträgt sie 150 €.

Die Tarifverhandlungen starten im August 2020 und waren bedingt durch die Corona-Pandemie für beide Seiten schwierig verlaufen.

Die Gewerkschaft erwartete ein faires Angebot, das die Lücke zu den Löhnen im ÖPNV in den großen Städten schließt. Die Beschäftigten im Tarifvertrag Verkehrsgewerbe Niedersachsen würden deutlich weniger verdienen als ihre Kolleg*innen in den Verkehrsbetrieben des Tarifvertrags Nahverkehr (TVN).

Die Verkehrsbetriebe Niedersachsen zeigten sich angesichts der kritischen finanziellen Lage im ÖPNV durch die Corona-Krise zunächst zurückhaltend. Teilweise hatten die Unternehmen zwischenzeitlich Pandemie-bedingt mit einem Fahrgastrückgang von bis zu 70% zu kämpfen. Aktuell sind die Fahrgastzahlen immer noch um ca. 30% rückläufig. Ungewiss war zu Beginn der Verhandlungen auch, ob und in welcher Höhe ein Rettungsschirm des Bundes für den ÖPNV ausfallen würde.

So akzeptierten der Arbeitgeberverband AVN, Hannover, und die Gewerkschaft Ende 2020 daher das Angebot, den Beschäftigten als Ausgleich eine Sonderzahlung für sechs Monate zu gewähren und die nächsten Verhandlungen auf März 2021 zu verlegen.

Im März konnte jedoch aus Sicht der Gewerkschaft an beiden Verhandlungstagen kein abschlussfähiges Angebot seitens des AVN vorgelegt werden, so dass ver.di zum Warnstreik aufrief. Insgesamt bis zu drei volle Tage stand der Busverkehr in den angebundenen Verkehrsunternehmen (KVG Braunschweig, KVG Stade, KVG Lüneburg, Allerbus Verden, Omnibusbetrieb von Ahrentschildt, Bentheimer Eisenbahn, Regionalverkehr Hildesheim und Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont) nahezu still. Nachdem auch eine weitere Verhandlungsrunde Ende März scheiterte, wurde auf Bestreben des AVN ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, um einem erneut drohenden Arbeitskampf zu entgehen. Der Schlichterspruch durch die Schlichter Dietmar Opalka (AVN) und Wolfgang Denia (ver.di) im April 2021 schließlich brachte ein zufriedenstellendes Ergebnis für beide Seiten.

„Mit dem verhandelten Gesamtpaket bin ich zufrieden“, so das Tarifkommissionsmitglied Uwe Fuhrmeister. „Wir haben einen guten Konsens für alle beteiligten Verkehrsunternehmen und die Beschäftigten gefunden und können uns jetzt darauf konzentrieren, uns mit vereinter Kraft aus der Krise zu navigieren.“

Dr. Uwe Gaßmann, stellv. Geschäftsführer des AVN, führt weiter aus: „Der Schlichterspruch wurde in unserer Tarifgruppe einstimmig angenommen, auch wenn in vielen Fällen in den Unternehmen mit dem Ergebnis die Belastungsgrenze erreicht ist. Er gibt uns aber auch Planungssicherheit bis Ende März 2023 und hilft so dabei, dass die Unternehmen sich längerfristig wieder stabilisieren können.“

Auch Axel Gierga, Geschäftsführer der KVG-Braunschweig, stimmt zu: „Es ist ein herausfordernder Abschluss. Dennoch zeigt der Schlichterspruch Augenmaß gegenüber den Bedingungen, denen die Unternehmen durch die Pandemie ausgesetzt sind. Die hohe Unsicherheit im ÖPNV hält nach wie vor an. Struktureller Nachfragerückgang und Verkehrswende stellen uns gemeinsam mit der anhaltenden Corona-Krise in nächster Zukunft vor große Herausforderungen, die wir nur im Miteinander bewältigen können.“

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